Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 3a Abs 3 AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3b Abs 2 AsylVfG 1992
  Asyl Eritrea; politische Verfolgung wegen Einberufung zum Nationaldienst oder Bestrafung wegen illegaler Ausreise und Nichtableistung des Nationaldienstes

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 3 Abs. 1, AsylG § 3
  Eritrea, Nationaldienst, Desertion, Frauen, Upgrade-Klage, Aufstockungsklage, Politmalus, politische Verfolgung, Reflexverfolgung, illegale Ausreise

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BESTRAFUNG; DESERTION; ERITREA; FAMILIENANGEHÖRIGE; FLÜCHTLINGSSCHUTZ; NATIONALDIENST; REFLEXVERFOLGUNG; WEHRDIENSTENTZIEHUNG; Keine generelle politische Verfolgung wegen Einberufung zum Nationaldienst oder Bestrafung wegen illegaler Ausreise und Nichtableistung des ...

• rechtsportal.de

  AsylG § 3 Abs. 1 ; AsylG § 3a Abs. 3 ; AsylG § 3b
  Begründete Furcht eritreischer Staatsangehöriger vor individueller politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Eritrea; Zu erwartende Bestrafung wegen illegaler Ausreise und wegen der Nichtableistung des Nationaldienstes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  Auszug aus OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 10/18

  Eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt.(vgl. ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris (unter Hinweis auf den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 22.11.2016 (Stand: November 2016, S. 11 f., sowie EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 33 f.)).

  Denn sowohl eine Bestrafung der illegalen Ausreise als auch eine Sanktionierung der Umgehung des Nationaldienstes durch illegale Ausreise würden ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an einen in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund, insbesondere nicht an eine - auch nur unterstellte - politische Überzeugung, anknüpfen.(vgl. ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris).

  Ein zwischenzeitlich neu erlassenes Strafgesetzbuch wird in der Praxis noch nicht angewandt.(vgl. Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, S.n 17, 22, 32;… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 41 f.) Gemäß Art. 29 Abs. 2 der Proklamation Nr. 24/1992 wird die gegebenenfalls auch nur versuchte illegale Ausreise aus Eritrea, welche insbesondere dann vorliegt, wenn der Ausreisewillige kein gültiges Ausreisevisum besitzt, mit einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft und/oder Geldstrafe bestraft.(vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes an VG Schwerin vom 10.10.2017, S. 2;… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 55) Allerdings ist nach den vorliegenden Erkenntnisquellen davon auszugehen, dass in der Praxis Strafen nicht den zuvor aufgeführten gesetzlichen Regelungen entsprechend, sondern außergerichtlich und willkürlich verhängt werden.(…vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes an VG Schwerin vom 10.10.2017, S. 2; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, S.n 21, 24, 31 ; Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 22.11.2016 (…Stand: November 2016, S. 119;… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 42) Mehrere Quellen deuten darauf hin, dass die Strafen für Verstöße sowohl gegen die Nationaldienstpflicht als auch gegen die Ausreisebestimmungen in jüngerer Vergangenheit geringer ausfallen, insbesondere Haftdauern sich verkürzt haben.(vgl. etwa amnesty international , Stellungnahme vom 2.8.2018 an VG Magdeburg, S. 4 f.; sowie OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris (m.w.N.)) Dies dürfte zum einen auf den Umstand zurückzuführen, dass immer mehr Eritreer versucht haben, das Land zu verlassen, und dabei aufgegriffen wurden, was in einer beträchtlichen Zahl von Inhaftierten resultiert.

  Eine Bestrafung von eritreischen Staatsangehörigen allein wegen illegaler Ausreise und damit einhergehender Umgehung des Nationaldienstes knüpft jedoch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an die politische Überzeugung der Betroffenen an.(vgl. ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris) Dies wäre nur der Fall, wenn der Betroffene eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung von der Gefährlichkeit her vergleichbarer nicht politischer Straftaten im jeweiligen Verfolgerstaat üblich ist (sog. "Politmalus").(vgl. BVerwG, Urteil. vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408) Demgegenüber liegt grundsätzlich keine Sanktionierung einer politischen Überzeugung vor, wenn die staatliche Maßnahme allein der Durchsetzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht dient.

  Ausgehend davon ist nach einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Erkenntnisse nicht festzustellen, dass in Eritrea die strafrechtliche Sanktionierung von illegaler Ausreise und Umgehung des Nationaldienstes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zielgerichtet eingesetzt wird, um betroffene Personen wegen einer ihnen, gegebenenfalls auch zu Unrecht, zugeschriebenen politischen Überzeugung zu treffen.(vgl. BVerwG, Urteil. vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408, OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris mit weiteren Nachweisen) Zwar könnte die außergerichtliche Sanktionierungspraxis für die hier in Rede stehenden Delikte auf eine hinter der Bestrafung stehende politische Motivation des eritreischen Staates hindeuten.

  Damit zielen sie aber nicht individuell auf eine (unterstellte) politische Überzeugung der Betroffenen ab, sondern sind vielmehr Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des eritreischen Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung für sich genommen noch keine politische Verfolgung darstellt.(vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris, mit weiteren Nachweisen).

  Angehörige des militärischen Teils des Nationaldienstes leisten ihren Dienst nicht allein im eritreischen Militär, sondern auch beim Aufbau von Infrastruktur, etwas dem Bau von Wohnungen, Dämmen, Straßen, Kliniken oder Schulen, und in der Landwirtschaft.(vgl. dazu den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 25.2.2018 (Stand: November 2017), S. 12) Angehörige des zivilen Teils des Nationaldienstes arbeiten zudem in Schulen, Gerichten oder in der medizinischen Versorgung.(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Nationaldienst…, vom 30.6.2017, S. 7.; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, S. 11 f.) Auch die Möglichkeit, dass illegal ausgereiste Eritreer, die sich im Ausland aufhalten, gegen Zahlung einer sogenannten Aufbau- bzw. Diasporasteuer ("2 %-Steuer") und im Falle einer Nichterfüllung der Nationaldienstpflicht durch Unterzeichnung eines sogenannten "Reueformulars" ( "letter of regret" ) sogar Reisepässe erhalten,(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und Diaspora-Steuer, S. 8; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche vom 1.6.2017 zu Eritrea: Ausstellung von Pässen in Khartum, S. 1 f.) in der Regel unbehelligt nach Eritrea ein- und wieder ausreisen und sich dort jedenfalls vorübergehend, etwa zu Besuchszwecken, aufhalten können,(vgl. amnesty international , Stellungnahme vom 2.8.2018 an VG Magdeburg, S. 9; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, S. 32 ff., 41, 43) macht deutlich, dass der eritreische Staat von einer Bestrafung solcher Personen ohne Rücksicht auf deren (vermeintlich) abweichende politische Überzeugung zugunsten ökonomischer Interessen absieht.(vgl. dazu auch BVerwG, Urteil. vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408) Auch wenn die mit dem Diaspora-Status verbundene freiwillige Rückkehrmöglichkeit insbesondere vor dem Hintergrund des willkürlichen Agierens der eritreischen Behörden keine hinreichende Sicherheit vor einer Bestrafung bieten und der Diaspora-Status und die damit einhergehenden Privilegien auf drei Jahre befristet sind und danach die zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden staatsbürgerlichen Pflichten des Militär- und nationalen Dienstes erneut greifen,(vgl. amnesty international , Stellungnahme vom 28.7.2018 zum Umgang mit Rückkehrern und Kriegsdienstverweigerern in Eritrea, S. 2) spricht gleichwohl die bloße Eröffnung der Rückkehrmöglichkeit durch den eritreischen Staat erheblich dagegen, dass zurückkehrenden Personen, die illegal ausgereist waren und den Nationaldienst nicht abgeleistet haben, generell eine politische Gegnerschaft zugeschrieben wird.(so auch OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris) Vor allem aber kann aufgrund der massenhaften Flucht tausender eritreischer Staatsangehöriger nicht festgestellt werden, dass der eritreische Staat jedem einzelnen Flüchtenden generell eine oppositionelle politische Haltung unterstellt.

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 10/18

  Eine Bestrafung von eritreischen Staatsangehörigen allein wegen illegaler Ausreise und damit einhergehender Umgehung des Nationaldienstes knüpft jedoch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an die politische Überzeugung der Betroffenen an.(vgl. ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris) Dies wäre nur der Fall, wenn der Betroffene eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung von der Gefährlichkeit her vergleichbarer nicht politischer Straftaten im jeweiligen Verfolgerstaat üblich ist (sog. "Politmalus").(vgl. BVerwG, Urteil. vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408) Demgegenüber liegt grundsätzlich keine Sanktionierung einer politischen Überzeugung vor, wenn die staatliche Maßnahme allein der Durchsetzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht dient.

  Ausgehend davon ist nach einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Erkenntnisse nicht festzustellen, dass in Eritrea die strafrechtliche Sanktionierung von illegaler Ausreise und Umgehung des Nationaldienstes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zielgerichtet eingesetzt wird, um betroffene Personen wegen einer ihnen, gegebenenfalls auch zu Unrecht, zugeschriebenen politischen Überzeugung zu treffen.(vgl. BVerwG, Urteil. vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408, OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris mit weiteren Nachweisen) Zwar könnte die außergerichtliche Sanktionierungspraxis für die hier in Rede stehenden Delikte auf eine hinter der Bestrafung stehende politische Motivation des eritreischen Staates hindeuten.

  Angehörige des militärischen Teils des Nationaldienstes leisten ihren Dienst nicht allein im eritreischen Militär, sondern auch beim Aufbau von Infrastruktur, etwas dem Bau von Wohnungen, Dämmen, Straßen, Kliniken oder Schulen, und in der Landwirtschaft.(vgl. dazu den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 25.2.2018 (Stand: November 2017), S. 12) Angehörige des zivilen Teils des Nationaldienstes arbeiten zudem in Schulen, Gerichten oder in der medizinischen Versorgung.(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Nationaldienst…, vom 30.6.2017, S. 7.; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise…, vom 22.6.2016, S. 11 f.) Auch die Möglichkeit, dass illegal ausgereiste Eritreer, die sich im Ausland aufhalten, gegen Zahlung einer sogenannten Aufbau- bzw. Diasporasteuer ("2 %-Steuer") und im Falle einer Nichterfüllung der Nationaldienstpflicht durch Unterzeichnung eines sogenannten "Reueformulars" ( "letter of regret" ) sogar Reisepässe erhalten,(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und Diaspora-Steuer, S. 8; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche vom 1.6.2017 zu Eritrea: Ausstellung von Pässen in Khartum, S. 1 f.) in der Regel unbehelligt nach Eritrea ein- und wieder ausreisen und sich dort jedenfalls vorübergehend, etwa zu Besuchszwecken, aufhalten können,(vgl. amnesty international , Stellungnahme vom 2.8.2018 an VG Magdeburg, S. 9; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise…, vom 22.6.2016, S. 32 ff., 41, 43) macht deutlich, dass der eritreische Staat von einer Bestrafung solcher Personen ohne Rücksicht auf deren (vermeintlich) abweichende politische Überzeugung zugunsten ökonomischer Interessen absieht.(vgl. dazu auch BVerwG, Urteil. vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408) Auch wenn die mit dem Diaspora-Status verbundene freiwillige Rückkehrmöglichkeit insbesondere vor dem Hintergrund des willkürlichen Agierens der eritreischen Behörden keine hinreichende Sicherheit vor einer Bestrafung bieten und der Diaspora-Status und die damit einhergehenden Privilegien auf drei Jahre befristet sind und danach die zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden staatsbürgerlichen Pflichten des Militär- und nationalen Dienstes erneut greifen,(vgl. amnesty international , Stellungnahme vom 28.7.2018 zum Umgang mit Rückkehrern und Kriegsdienstverweigerern in Eritrea, S. 2) spricht gleichwohl die bloße Eröffnung der Rückkehrmöglichkeit durch den eritreischen Staat erheblich dagegen, dass zurückkehrenden Personen, die illegal ausgereist waren und den Nationaldienst nicht abgeleistet haben, generell eine politische Gegnerschaft zugeschrieben wird.(so auch OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris) Vor allem aber kann aufgrund der massenhaften Flucht tausender eritreischer Staatsangehöriger nicht festgestellt werden, dass der eritreische Staat jedem einzelnen Flüchtenden generell eine oppositionelle politische Haltung unterstellt.

• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Auszug aus OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 10/18

  So liegt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung in Sanktionen, die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfen, nicht schon für sich allein politische Verfolgung.(vgl. BVerwG, Urteile vom 19.8.1986 - 9 C 322.85 -, DVBl 1987, 47 und vom 6.12.1988 - 9 C 22.88 -, BVerwGE 81, 41) Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen zu Syrien diese Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt, wonach an eine Wehrdienstentziehung anknüpfende Sanktionen allgemein auch bei totalitären Staaten grundsätzlich nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie gerade den Betroffenen darüber hinaus zusätzlich speziell wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder wegen eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, Rn 10 m.w.N.).
• BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

  Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …

  Auszug aus OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 10/18

  So liegt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung in Sanktionen, die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfen, nicht schon für sich allein politische Verfolgung.(vgl. BVerwG, Urteile vom 19.8.1986 - 9 C 322.85 -, DVBl 1987, 47 und vom 6.12.1988 - 9 C 22.88 -, BVerwGE 81, 41) Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen zu Syrien diese Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt, wonach an eine Wehrdienstentziehung anknüpfende Sanktionen allgemein auch bei totalitären Staaten grundsätzlich nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie gerade den Betroffenen darüber hinaus zusätzlich speziell wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder wegen eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, Rn 10 m.w.N.).
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …

  Auszug aus OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 10/18

  So liegt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung in Sanktionen, die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfen, nicht schon für sich allein politische Verfolgung.(vgl. BVerwG, Urteile vom 19.8.1986 - 9 C 322.85 -, DVBl 1987, 47 und vom 6.12.1988 - 9 C 22.88 -, BVerwGE 81, 41) Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen zu Syrien diese Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt, wonach an eine Wehrdienstentziehung anknüpfende Sanktionen allgemein auch bei totalitären Staaten grundsätzlich nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie gerade den Betroffenen darüber hinaus zusätzlich speziell wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder wegen eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, Rn 10 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21

  Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht

  Sind nach alledem praktisch sämtliche erwachsenen eritreischen Staatsbürger gleichermaßen ohne Ansehung ihrer Persönlichkeitsmerkmale von der Nationaldienstpflicht betroffen, fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während dieses Dienstes an eine der Klägerin unterstellte regimegegnerische politische Überzeugung anknüpft (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 36; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 39; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 40; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 30; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 28, 33; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 37 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 20 f.).

  Allerdings ist nach den vorliegenden Erkenntnisquellen davon auszugehen, dass in der Praxis Strafen nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechend, sondern außergerichtlich und willkürlich verhängt werden (vgl. amnesty international [ai], Stellungnahme vom 2. August 2018 an das VG Magdeburg, S. 4;… EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-?Informationsbericht, September 2019, S. 10, 40 f., 43 f., 57 f.;… Human Rights Council [HRC], Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mohamed Abdelsalam Babiker, 12. Mai 2021, S. 8 f.;… Staatsekretariat für Migration, Schweiz [SEM], Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 10. August 2016, S. 21, 24, 31; SFH, Schnellrecherche vom 22. September 2016 zu Eritrea: Bestrafung von illegaler Ausreise, S. 2 f.; siehe auch OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 32; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 49; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 35; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 76; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 25).

  Ein weiterer Grund für kürzere Haftdauern soll darin liegen, dass betroffene Personen schnell wieder dem Nationaldienst zugeführt werden sollen, weil die große Anzahl von Deserteuren dort erhebliche Lücken hinterlasse (vgl. ai, Stellungnahme vom 2. August 2018 an das VG Magdeburg, S. 5 f.; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 33; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 30; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 80; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 25).

  Gegen eine politische Zielrichtung spricht ferner der Zweck der Sanktionierungsmaßnahmen, die der Erzwingung von Geständnissen, Informationsgewinnung, Bestrafung für angebliches Fehlverhalten sowie der Schaffung eines allgemeinen Klimas der Angst zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Kontrolle über die eigene Bevölkerung dienen (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 36; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 46; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 48; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 106; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27).

  Sie ist vielmehr Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung für sich genommen an kein flüchtlingsschutzerhebliches Merkmal anknüpft (vgl. auch OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 34; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 33, 37; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 - juris Rn. 57; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27).

  Bei einem solchen Massenexodus muss auch dem eritreischen Staat bewusst sein, dass der Großteil der Emigranten Eritrea in erster Linie aufgrund der prekären Lebensbedingungen im Nationaldienst und der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit verlässt, nicht hingegen vorrangig wegen einer regimefeindlichen Haltung (ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 37; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 63; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 39, 43; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 47; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 55; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 89; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Bereits die bloße Eröffnung der mit dem "Diaspora-?Status" verbundenen freiwilligen straffreien Rückkehrmöglichkeit spricht aber gegen die Annahme, der eritreische Staat schreibe jeder Person, die sich dem Nationaldienst durch illegale Ausreise entzieht, generell eine politische Gegnerschaft zu (ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 35; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 61; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 35; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 48; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 46; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 91 ff., 104; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Damit dient die Sanktionierung der Nationaldienstentziehung durch den Staat Eritrea aber nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 36; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 62; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 34; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 45; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 87; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Diese Gesamtwürdigung steht im Einklang mit der inzwischen einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, nach welcher der Staat Eritrea Dienstverweigerern und Deserteuren sowie deren Familienangehörigen eine gegnerische politische Überzeugung nicht generell zuschreibt, sondern nur dann, wenn hierfür einzelfallbezogen besondere Anhaltspunkte vorliegen (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 35 ff.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 28 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 32 ff.; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 22, 26 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 36 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 13.21

  Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Einberufung zum Nationaldienst; Beteiligung am …

  Sind nach alledem praktisch sämtliche erwachsenen eritreischen Staatsbürger gleichermaßen ohne Ansehung ihrer Persönlichkeitsmerkmale von der Nationaldienstpflicht betroffen, fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während dieses Dienstes an eine dem Kläger unterstellte regimegegnerische politische Überzeugung anknüpft (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 36; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 39; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 40; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 30; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 28, 33; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 37 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 20 f.).

  Allerdings ist nach den vorliegenden Erkenntnisquellen davon auszugehen, dass in der Praxis Strafen nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechend, sondern außergerichtlich und willkürlich verhängt werden (vgl. amnesty international [ai], Stellungnahme vom 2. August 2018 an das VG Magdeburg, S. 4;… EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-?Informationsbericht, September 2019, S. 10, 40 f., 43 f., 57 f.;… Human Rights Council [HRC], Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mohamed Abdelsalam Babiker, 12. Mai 2021, S. 8 f.;… Staatsekretariat für Migration, Schweiz [SEM], Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 10. August 2016, S. 21, 24, 31; SFH, Schnellrecherche vom 22. September 2016 zu Eritrea: Bestrafung von illegaler Ausreise, S. 2 f.; siehe auch OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 32; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 49; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 35; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 76; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 25).

  Ein weiterer Grund für kürzere Haftdauern soll darin liegen, dass betroffene Personen schnell wieder dem Nationaldienst zugeführt werden sollen, weil die große Anzahl von Deserteuren dort erhebliche Lücken hinterlasse (vgl. ai, Stellungnahme vom 2. August 2018 an das VG Magdeburg, S. 5 f.; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 33; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 30; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 80; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 25).

  Gegen eine politische Zielrichtung spricht ferner der Zweck der Sanktionierungsmaßnahmen, die der Erzwingung von Geständnissen, Informationsgewinnung, Bestrafung für angebliches Fehlverhalten sowie der Schaffung eines allgemeinen Klimas der Angst zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Kontrolle über die eigene Bevölkerung dienen (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 36; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 46; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 48; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 106; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27).

  Sie ist vielmehr Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung für sich genommen an kein flüchtlingsschutzerhebliches Merkmal anknüpft (vgl. auch OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 34; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 33, 37; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 - juris Rn. 57; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27).

  Bei einem solchen Massenexodus muss auch dem eritreischen Staat bewusst sein, dass der Großteil der Emigranten Eritrea in erster Linie aufgrund der prekären Lebensbedingungen im Nationaldienst und der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit verlässt, nicht hingegen vorrangig wegen einer regimefeindlichen Haltung (ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 37; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 63; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 39, 43; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 47; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 55; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 89; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Bereits die bloße Eröffnung der mit dem "Diaspora-?Status" verbundenen freiwilligen straffreien Rückkehrmöglichkeit spricht aber gegen die Annahme, der eritreische Staat schreibe jeder Person, die sich dem Nationaldienst durch illegale Ausreise entzieht, generell eine politische Gegnerschaft zu (ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 35; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 61; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 35; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 48; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 46; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 91 ff., 104; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Damit dient die Sanktionierung der Nationaldienstentziehung durch den Staat Eritrea aber nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 36; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 62; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 34; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 45; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 87; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Diese Gesamtwürdigung steht im Einklang mit der inzwischen einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, nach welcher der Staat Eritrea Dienstverweigerern und Deserteuren sowie deren Familienangehörigen eine gegnerische politische Überzeugung nicht generell zuschreibt, sondern nur dann, wenn hierfür einzelfallbezogen besondere Anhaltspunkte vorliegen (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 35 ff.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 28 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 32 ff.; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 22, 26 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 36 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 17.21

  Asylrecht (Eritrea): Entziehung vom Militärdienst; illegale Ausreise und …

  Sind nach alledem praktisch sämtliche erwachsenen eritreischen Staatsbürger gleichermaßen ohne Ansehung ihrer Persönlichkeitsmerkmale von der Nationaldienstpflicht betroffen, fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während dieses Dienstes an eine dem Kläger unterstellte regimegegnerische politische Überzeugung anknüpft (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 36; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 39; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 40; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 30; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 28, 33; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 37 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 20 f.).

  Allerdings ist nach den vorliegenden Erkenntnisquellen davon auszugehen, dass in der Praxis Strafen nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechend, sondern außergerichtlich und willkürlich verhängt werden (vgl. amnesty international [ai], Stellungnahme vom 2. August 2018 an das VG Magdeburg, S. 4;… EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 10, 40 f., 43 f., 57 f.;… Human Rights Council [HRC], Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mohamed Abdelsalam Babiker, 12. Mai 2021, S. 8 f.;… Staatsekretariat für Migration, Schweiz [SEM], Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 10. August 2016, S. 21, 24, 31; SFH, Schnellrecherche vom 22. September 2016 zu Eritrea: Bestrafung von illegaler Ausreise, S. 2 f.; siehe auch OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 32; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 49; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 35; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 76; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 25).

  Ein weiterer Grund für kürzere Haftdauern soll darin liegen, dass betroffene Personen schnell wieder dem Nationaldienst zugeführt werden sollen, weil die große Anzahl von Deserteuren dort erhebliche Lücken hinterlasse (vgl. ai, Stellungnahme vom 2. August 2018 an das VG Magdeburg, S. 5 f.; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 33; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 30; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 80; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 25).

  Gegen eine politische Zielrichtung spricht ferner der Zweck der Sanktionierungsmaßnahmen, die der Erzwingung von Geständnissen, Informationsgewinnung, Bestrafung für angebliches Fehlverhalten sowie der Schaffung eines allgemeinen Klimas der Angst zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Kontrolle über die eigene Bevölkerung dienen (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 36; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 46; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 48; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 106; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27).

  Sie ist vielmehr Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung für sich genommen an kein flüchtlingsschutzerhebliches Merkmal anknüpft (vgl. auch OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 34; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 33, 37; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 - juris Rn. 57; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27).

  Bei einem solchen Massenexodus muss auch dem eritreischen Staat bewusst sein, dass der Großteil der Emigranten Eritrea in erster Linie aufgrund der prekären Lebensbedingungen im Nationaldienst und der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit verlässt, nicht hingegen vorrangig wegen einer regimefeindlichen Haltung (ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 37; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 63; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 39, 43; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 47; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 55; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 89; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Bereits die bloße Eröffnung der mit dem "Diaspora-Status" verbundenen freiwilligen straffreien Rückkehrmöglichkeit spricht aber gegen die Annahme, der eritreische Staat schreibe jeder Person, die sich dem Nationaldienst durch illegale Ausreise entzieht, generell eine politische Gegnerschaft zu (ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 35; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 61; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 35; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 48; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 46; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 91 ff., 104; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Damit dient die Sanktionierung der Nationaldienstentziehung durch den Staat Eritrea aber nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 36; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 62; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 34; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 45; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 87; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Diese Gesamtwürdigung steht im Einklang mit der inzwischen einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, nach welcher der Staat Eritrea Dienstverweigerern und Deserteuren sowie deren Familienangehörigen eine gegnerische politische Überzeugung nicht generell zuschreibt, sondern nur dann, wenn hierfür einzelfallbezogen besondere Anhaltspunkte vorliegen (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 35 ff.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 28 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 32 ff.; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 22, 26 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 36 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 ff.).

 
• VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

  Kein Flüchtlingsschutz für Kläger aus Eritrea

  Diese Auffassung entspricht der gesamten hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (…HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 23 ff.; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - juris Rn. 27 ff. und 2 A 10/18 - juris Rn. 20 ff.;… OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 42 ff. und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 39 ff.; siehe auch BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 - juris;… vgl. hierzu bereits BayVGH, B.v. 23.4.2018 - 20 ZB 18.30815 - juris Rn. 5 - 7;… vgl. zur erstinstanzlichen Rechtsprechung, in der diese Auffassung auch ganz überwiegend vertreten wird, die Nachweise bei HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 25).

  Angesichts der insoweit praktisch sämtliche erwachsenen - zum Teil wird berichtet, dass faktisch auch 17-jährige eingezogen bzw. aufgeboten würden - eritreischen Staatsbürger gleichermaßen ohne Ansehung von individuellen Persönlichkeitsmerkmalen ausnahmslos treffenden Dienstverpflichtung - eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 22.3.2019, S. 15 f.;… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 33 f.;… EASO, Eritrea, National service, exit and return, Country of Origin Information Report, September 2019, S. 31;… vgl. auch OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 45 und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 42; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - juris Rn. 27 und 2 A 10/18 - juris Rn. 21;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 25) - fehlt es insbesondere an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während des Nationaldienstes an eine dem Kläger unterstellte regimegegnerische politische Überzeugung anknüpfen.

  Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Klägers im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ergibt sich auch nicht aus der von ihm geäußerten Befürchtung, ihm drohe bei einer Rückkehr nach Eritrea eine unangemessen harte Bestrafung zum Zweck der Ahndung einer ihm infolge seiner Wehrdienstentziehung unterstellten politischen Gegnerschaft; denn eine mögliche Bestrafung des Klägers im Falle einer Rückkehr nach Eritrea wegen Wehrdienstentziehung würde jedenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an einen in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund, insbesondere nicht an das insofern vorrangig maßgebliche Merkmal einer - auch nur unterstellten - gegnerischen politischen Überzeugung des Klägers anknüpfen (…vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 55 und 58 und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 49 und 52; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 24 und 2 A 7/18 - juris Rn. 32;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 28).

  Auch die Tatsache, dass es während der gesetzlich vorgesehenen Inhaftierungen zu Folter und Misshandlungen kommen kann, rechtfertigt keine abweichende Wertung (…vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 59; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 und 2 A 7/18 - juris Rn. 25;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 33).

  Insofern dient die Sanktionierung der Wehr- bzw. Nationaldienstentziehung durch den eritreischen Staat auch nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (…vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 64; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 f. und 2 A 7/18 - juris Rn. 25 f.;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 34).

  Auch wenn die mit dem Diaspora-Status verbundene freiwillige Rückkehrmöglichkeit - insbesondere vor dem Hintergrund des willkürlichen Agierens der eritreischen Behörden - unter Umständen nicht in jedem Fall eine absolute Sicherheit vor einer Bestrafung bieten mag, die damit einhergehenden Privilegien auf drei Jahre befristet sind und danach die zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden staatsbürgerlichen Pflichten des Militär- und Nationaldienstes erneut greifen, spricht gleichwohl die bloße Eröffnung der Rückkehrmöglichkeit durch den eritreischen Staat dagegen, dass zurückkehrenden Personen, die illegal ausgereist waren und sich dem Nationaldienst durch Flucht entzogen haben, generell eine politische Gegnerschaft zugeschrieben wird (…OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 63; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28 und 2 A 7/18 - juris Rn. 34;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 35).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
  European Asylum Support Office (EASO), Country of Origin Information Report - Eritrea: National service, exit, and return, September 2019, S. 31 f.; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 33; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 A 797/18.A -, juris, Rn. 25, 27; OVG Saarland, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 -, juris, Rn. 21; Nds. OVG, Beschlüsse vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 -, juris, Rn. 4, und vom 17. Januar 2019 - 4 LA 271/18 -, n. v., S. 2 ff. des Beschlusses; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris, Rn. 45; VG Münster, Urteil vom 10. September 2019 - 11 K 5924/16.A -, juris, Rn. 121, 127 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 4. Mai 2018 - 12 K 5098/16.A -, juris, Rn. 53; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338.16.A -, juris, Rn. 62 f.

  AA, Lagebericht vom 27. Januar 2020, a. a. O., S. 7; ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 -, juris, Rn. 3; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 45; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019, a. a. O., Rn. 34; OVG Saarland, Urteile vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 -, juris, Rn. 27 f., und - 2 A 7/18 -, juris, Rn. 33 f.; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 64; VG Regensburg, Urteil vom 11. August 2020, a. a. O., Rn. 50.

  OVG Saarland, Urteile vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 -, juris, Rn. 21 (19-jährige Ledige), und - 2 A 7/18 -, juris, Rn. 27 (46-jährige Mutter); Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 72 (23-jährige Mutter); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. März 2018 - 1a K 4738/17.A -, juris, Rn. 79 ff. (19-jährige Ledige); VG Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17 A -, juris, Rn. 57 (22-jährige verheiratete Mutter).

• OVG Niedersachsen, 22.08.2023 - 4 LB 68/22

  Ausreise; illegal; Desertion; Diaspora-Status; Eritrea; Flüchtlingsanerkennung; …

  Ausgehend von diesen Maßstäben geht der Senat bei einer qualifizierenden Gesamtbetrachtung und Würdigung der vorliegenden Erkenntnismittel mit der Rechtsprechung des Eufach0000000005s und der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 36;… OVG Bremen, Beschl. v. 24.1.2023 -1 LA 200/21 -, juris Rn. 15 u. v. 29.7.2022 - 1 LA 284/21 -, juris Rn. 10;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 25;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 8;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2022 - VGH A 13 S 2403/21 -, juris S. 9;… OVG D-Stadt, Urt. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 37;… Hessischer VGH, Urt. v. 3.8.2021 - 10 A 273/20.A -, juris S. 7 f.;… Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 26, 39 f;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.9.2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 30;… Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 28; OVG d. Saarlandes, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 20;… s. auch Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 4 LA 167/20 -, juris Rn. 4) davon aus, dass die einem Dienstpflichtigen in Eritrea drohende Einziehung zur Ableistung des Nationaldienstes nicht an eine ihm zugeschriebene politische Überzeugung oder ein anderes flüchtlingsschutzerhebliches Merkmal anknüpft.

  Ausgehend von diesen Maßstäben gelangt der Senat bei einer qualifizierenden Würdigung und Gesamtbetrachtung der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel (…vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 23) mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.1.2023 -1 LA 200/21 -, juris Rn. 14 u. v. 29.7.2022 - 1 LA 284/21 -, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 25;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 11;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2022 - A 13 S 2403/21 -, juris S. 12;… OVG D-Stadt, Urt. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 52, 56;… Hessischer VGH, Urt. v. 3.8.2021 - 10 A 273/20.A -, juris S. 11;… Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 26, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.12.2020 - 19 A 2706/18.A -, juris Rn. 7;… Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 39; OVG d. Saarlandes, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 24;… vgl. auch Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 4 LA 167/20 -, juris Rn. 4) zu dem Ergebnis, dass die Strafverfolgung wegen Entziehung oder Desertion vom eritreischen Nationaldienst nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an eine dem Dienstpflichtigen (zugeschriebene) politische Überzeugung anknüpft.

  Die dargestellten Bedingungen sind vielmehr Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung insgesamt - wie bereits ausgeführt - für sich genommen noch keine politische Verfolgung darstellt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29.1.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 36;… OVG D-Stadt, Beschl. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 57;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.7.2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 57;… Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 34;… Hessischer VGH, Urt. v. 23.2.2021 - 10 A 1939/20.A -, juris S. 19; OVG d. Saarlands, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 27).

  Auch die Strafverfolgung wegen illegaler Ausreise knüpft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für sich genommen an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal, insbesondere nicht an eine (vom eritreischen Staat unterstellte) politische Überzeugung an (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.1.2023 -1 LA 200/21 -, juris Rn. 14 u. v. 29.7.2022 - 1 LA 284/21 -, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 25;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 16;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2022 - A 13 S 2403/21 -, juris S. 12;… OVG D-Stadt, Urt. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 52, 56;… Hessischer VGH, Urt. v. 3.8.2021 - 10 A 273/20.A -, juris S. 18;… Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 41;… Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 51; OVG d. Saarlandes, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 24;… vgl. auch Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 4 LA 167/20 -, juris Rn. 4).

• VG Potsdam, 17.01.2023 - 15 K 1036/18

  Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung wegen …

  Da nach dem Vorstehenden praktisch alle erwachsenen eritreischen Staatsbürger gleichermaßen vom Nationaldienst betroffen sind, fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während des Nationaldienstes an eine dem Kläger unterstellte regimefeindliche politische Überzeugung anknüpft (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 1 C 28.17 -, Rn. 36;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.11.2021 - OVG 4 B 13/21 -, Rn 3 1 ;… OVG Bautzen, Urt. v. 14.04.2021 - 6 A 100/19.A - Rn. 39;… OVG Hamburg, Beschl. v. 02.09.2021 - Bf 546/19.A - Rn. 40;… VGH Kassel, Urt. v. 23.02.2021 - 10 A 1939/20.A - Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.08.2020 - 4 LA 167/20 - Rn, 3f.;… VGH Mannheim, Urt. v. 08.07.2021 - A 13 S 403/20 - Rn. 30;… VGH München, Urt. v. 05.02.2020 - 23 B 18.31593 - Rn. 28, 33;… OVG Münster, Beschl. v.21.09.2020 - 19 A 1857/19.A - Rn. 37 ff.; OVG Saarlouis, Urt. v. 21.03.2019 - 2 A 10/18 - Rn. 20 f., alle zitiert nach juris).

  Auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen kommt zu dem Schluss, dass der Nationaldienst entgegen den mit der Proklamation ursprünglich verfolgten (politischen) Zielsetzungen heute in erster Linie der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und der Aufrechterhaltung einer völkerrechtswidrigen Kontrolle des Staates über die Bevölkerung dient, (…UN-Kommission, Report of the detailed findings of the commission of inquiry on human rights in Eritrea, 6. Juni 2016, Rn. 234;… vgl. auch VGH München, Urt. v. 05.02.2020 - 23 B 18.31593 - Rn. 44 ff., OVG Hamburg, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A -, Rn. 27 f.; OVG Saarland, Urt. v. 21.03.2019 - 2 A 10/18 -, Rn. 27 f. und HessVGH, Urt. v. 30.07.2019 - 10 A 797/18.A -, Rn. 34, alle zitiert nach juris).

  Im Hinblick auf diesen Massenexodus kann vernünftigerweise nicht angenommen werden, dass der Staat hinter jedem Flüchtling eine missliebige politische Überzeugung sieht, dieser lässt vielmehr den Schluss zu, dass dem eritreischen Staat bekannt ist, dass die übergroße Zahl von Asylbewerbern wegen der prekären und unfreien Lebensbedingungen im zeitlich unbefristeten Nationaldienst und nicht aufgrund einer regimefeindlichen Gesinnung flieht (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.11.2021 - OVG 4 B 13/21 - , Rn. 37;… OVG Bautzen, Urt. v. 14.04.2021 - 6 A 100/19.A - Rn. 39;… OVG Hamburg, Beschl. v. 02.09.2021 - Bf 546/19.A - Rn. 63;… VGH Kassel, Urt. v. 23.02.2021 - 10 A 1939/20.A - Rn. 39.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.08.2020 - 4 LA 167/20 - Rn, 3 f.;… VGH Mannheim, Urt. v. 08.07.2021 - A 13 S 403/20 - Rn. 47;… VGH München, Urt. v. 05.02.2020 - 23 B 18.31593 - Rn. 55;… OVG Münster, Beschl. v.21.09.2020 - 19 A 1857/19.A - Rn. 89; OVG Saarlouis, Urt. v. 21.03.2019 - 2 A 10/18 - Rn. 28, alle zitiert nach juris).

  Denn diese Haltung des eritreischen Staates, insbesondere das Nachgeben gegen Bezahlung, legt die Annahme nahe, dass möglicherweise der hinter der illegalen Ausreise Dienstpflichtiger stehenden politischen Haltung kein bedeutsamer Wert beigelegt wird (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.11.2021 - OVG 4 B 13/21 - Rn. 40;… OVG Bautzen, Urt. v. 14.04.2021 - 6 A 100/19.A - Rn. 35;… OVG Hamburg, Beschl. v. 02.09.2021 - Bf 546/19.A - Rn. 6 1 ;… VGH Kassel, Urt. v. 23.02.2021 - 10 A 1939/20.A - Rn. 35; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.08.2020 - 4 LA 167/20 - Rn, 3 f.;… VGH Mannheim, Urt. v. 08.07.2021 - A 13 S 403/20 - Rn. 48;… VGH München, Urt. v. 05.02.2020 - 23 B 18.31593 - Rn. 46;… OVG Münster, Beschl. v.21.09.2020 - 19 A 1857/19.A - Rn. 91 ff.; OVG Saarlouis, Urt. v. 21.03.2019 - 2 A 10/18 - Rn. 28, alle zitiert nach juris).

• VG Regensburg, 26.10.2023 - RN 2 K 23.30938

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Einberufungsgefahr …

  Ausgehend von diesen Maßstäben geht die zur Entscheidung berufene Einzelrichterin bei einer qualifizierenden Gesamtbetrachtung und Würdigung der vorliegenden Erkenntnismittel mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -juris; OVG Lüneburg, U.v. 22.8.2023 - 4 LB 68/22 - beck-online; OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - beck-online; OVG Bremen, B.v. 24.1.2023 - 1 LA 200/21 - juris u. v. 29.7.2022 - 1 LA 284/21 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 - juris; VGH Baden-Württemberg, U.v. 18.1.2022 - VGH A 13 S 2403/21 - juris; BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris; VGH Hessen, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris) davon aus, dass die einem Dienstpflichtigen in Eritrea drohende Einziehung zur Ableistung des Nationaldienstes nicht an eine ihm zugeschriebene politische Überzeugung oder ein anderes flüchtlingsschutzerhebliches Merkmal anknüpft.

  Insofern dient die Sanktionierung der Wehr- bzw. Nationaldienstentziehung durch den eritreischen Staat auch nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris; VGH Hessen, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris).

  Unabhängig davon, ob für eine Bestrafung vorliegend überhaupt eine beachtliche Wahrscheinlichkeit gesehen wird, liegt damit nach Auffassung der zuständigen Einzelrichterin in den möglichen Sanktionen für eine Wehrdienstverweigerung durch illegale Ausreise ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine flüchtlingsrelevante Bestrafung mit politischem Charakter (vgl. auch BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris; BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris; VGH Hessen, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris; OVG Lüneburg, U.v. 22.8.2023 - 4 LB 68/22 - beck-online).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 18157/19

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz für Frauen wegen Nationaldienst

  European Asylum Support Office (EASO), Country of Origin Information Report - Eritrea: National Service, exit, and return, September 2019, S. 31 f.; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 33; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019 -10 A797/18.A -, juris, Rn. 25, 27; OVG Saarland, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 -, juris, Rn. 21; Nds. OVG, Beschlüsse vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 -, juris, Rn. 4, und vom 17. Januar 2019 - 4 LA 271/18 -, n. v., S. 2 ff. des Be­ schlusses; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris, Rn. 45; VG Münster, Urteil vom 10. September 2019-11 K 5924/16.A-, juris, Rn. 121, 127 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 4. Mai 2018 -12 K 5098/16.A -, juris, Rn. 53; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338.16.A -, juris, Rn. 62 f.

  AA, Lagebericht vom 27. Januar 2020, a. a. O., S. 7; ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 -, juris, Rn. 3; Bay. VGH, Urteil vom 5. Fe­ bruar 2020, a. a. O., Rn. 45; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019, a. a. O., Rn. 34; OVG Saarland, Urteile vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 juris, Rn. 27 f., und - 2 A 7/18 -, juris, Rn. 33 f.; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 64; VG Regensburg, Urteil vom 11. August 2020, a. a. O., Rn. 50.4.

  OVG Saarland, Urteile vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 -, juris, Rn. 21 (19-jährige Ledige), und - 2 A 7/18 -, juris, Rn. 27 (46-jährige Mutter); Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 72 (23- jährige Mutter); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. März 2018 - 1a K 4738/17.A juris, Rn. 79 ff. (19-jährige Ledige); VG Berlin, Urteil vom 1, September 2017 - 28 K 166.17 A -, juris, Rn. 57 (22-jährige verheiratete Mut­ ter).

• VG Regensburg, 11.08.2020 - RO 2 K 19.32345

  Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes

  Insofern dient die Sanktionierung der Wehr- bzw. Nationaldienstentziehung durch den eritreischen Staat auch nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (vgl. BayVGH U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593- juris; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris; VGH Hessen, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris).

  Damit liegt nach Auffassung des Gerichts in den möglichen Sanktionen für eine Wehrdienstverweigerung durch illegale Ausreise ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine flüchtlingsrelevante Bestrafung mit politischem Charakter (vgl. auch BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris; BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17- juris; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris; VGH Hessen, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris; VG Trier, U.v. 16.1.2018 - 5 K 8188/17.TR - juris; VG Düsseldorf, U.v. 16.2.2017 - 6 K 12164/16A - juris; VG Regensburg, U.v. 27.10.2016 - RN 2 K 16.31289 - juris; VG Ansbach, U.v. 26.9.2016 - AN 3 K 16.30584 - juris; VG Augsburg, U.v. 11.8.2016 - Au 1 K 16.30744 - juris; bzgl. nur illegaler Ausreise VG Braunschweig, U.v. 7.7.2015 - 7 A 368/14; a.A. VG Cottbus, B.v. 6.3.2020 - 8 K 574/16.A. - juris, VG Cottbus, U.v.10.11.2017 - 6 K 386715.A - juris; VG Schwerin, U.v. 8.7.2016 - 15 A 190/15 As - juris; VG Schwerin, U.v. 29.2.2016 - 15 A 3628/15 As - juris; VG Minden, U.v. 13.11.2014 - 10 K 2815/13.A - juris, VG Kassel, Gerichtsbescheid v. 22.7.2014 - 1 K 1364/13.KS.A).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2022 - 4 LB 289/18

  Eritrea: erfolgreiche Berufung; keine Flüchtlingseigenschaft bei drohendem …
• VG Potsdam, 08.06.2021 - 15 K 397/18

  Eritrea: Aufstockungsklage erfolglos; keine Flüchtlingseigenschaft bei illegaler …
• VG Frankfurt/Oder, 27.01.2021 - 5 K 2809/17

  Eritrea: Subsidiärer Schutz bei drohender Inhaftierung und willkürlicher …
• VG Saarlouis, 10.05.2022 - 3 K 922/21

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 18.21

  Entziehung oder Desertion einer Frau vom Nationaldienst in Eritrea; …
• VG Münster, 10.09.2019 - 11 K 5924/16
• VG Schwerin, 22.03.2019 - 15 A 4466/17

  Asylverfahren Eritrea; Entziehung vom Nationaldienst
• OVG Bremen, 24.01.2023 - 1 LA 200/21

  Asyl Eritrea, Verfolgung von Frauen wegen Entziehung vom Nationaldienst - Eritrea …
• VG Hamburg, 05.01.2021 - 19 A 2955/19

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …
• VG Regensburg, 31.03.2021 - RN 2 K 19.30627

  Eritrea: Subsidiärer Schutz bei illegaler Ausreise und Wehrdienstentziehung
• VG Münster, 23.07.2019 - 11 K 5586/16
• VG Hamburg, 01.04.2021 - 19 A 493/21

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• VG Sigmaringen, 05.03.2021 - A 1 K 6006/19

  Äthiopien: Abschiebungsverbot aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, …
• VG Wiesbaden, 11.03.2021 - 5 K 1405/17

  Eritrea: Drohung ernsthaften Schadens bei nachträglicher Einberufung in den …